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Das städtische Bekenntnis zum Geld verbrennen

Wer am Dienstag den Lokalteil der WAZ las, musste sich die Haare raufen. Die ganze Absurdität der städtischen Wohnungspolitik brauchte nur zwei Artikel. Zum einen wurden die Leser*innen über die hohen Kosten für Flüchtlingsunterkünfte informiert. Weil jahrelang keine Vorsorge getroffen wurde, Leerstände schnell wieder bezugsfertig zu machen, war die Stadt gezwungen teure Container zu kaufen. Das ist teuer und nicht wirklich menschenwürdig. Nun stehen viele Container leer und kosten trotzdem weiter Geld. Jede Wohnung wäre preiswerter gewesen. Um mehr leere Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, hätte eine existierende Zweckentfremdungssatzung sehr geholfen. Ein paar Zeilen später erfährt man über eine Vereinbarung mit der VBW, daß diese ihre Wohnungen für Geflüchtete an die Stadt für 10 % über dem Mietspiegel vermietet, weil das billiger als mobile Bauten ist. Man ahnt wie teuer diese mobilen Unterkünfte sind. Aber warum bezahlt die Stadt an die stadteigene Unternehmen überhöhte Mieten?

Die städtische Erklärung ist, die VBW sei gar nicht stadteigen – nur mehrheitlich im Besitz der Kommune – sondern auch im Besitz von Vonovia und Banken. Mit anderen Worten, ein gewinnorientiertes Unternehmen, dem man Geld hinterherwerfen muss, damit es etwas Gutes tut. Die gleiche Argumentation führt der städtische Planer Eckhart Kröck zwei Seiten später in der gleichen Ausgabe der WAZ fort. Die Stadt habe kein eigenes kommunales Unternehmen und sei daher beim Bau von bezahlbaren Wohnungen auf die private Anbieter angewiesen. Was das konkret bedeutet, versteht, wer vor drei Wochen auf der VHS Veranstaltung zum Wohnungsbedarf in Bochum war. Dort hatte der Geschäftsführer von Haus und Grund Bochum Jörg Ehrhardt für seine Mitglieder die Bereitschaft erklärt Sozialwohnungen zu bauen. Dafür seien aber Gewinne in vergleichbarer Höhe wie für frei finanzierte Wohnungen sicher zu stellen. Aus Sicht der Hauseigentümer mag das verständlich sein, aber das ist sicher keine kommunale Aufgabe.

Von einer Zweckentfremdungssatzung zur Aktivierung eines Teiles der 3,9 % leerstehenden Wohnungen will Herr Kröck nichts wissen. In Dortmund soll nach Vorstellung des Verwaltungsvorstandes die 2014 beschlossene Zweckentfremdungssatzung nun länger gelten, weil sie erfolgreich ist. Herr Kröck hingegen meint, solche Regelungen verscheuchten doch nur die Unternehmen, auf die die Stadt dringend angewiesen ist. Übersetzt in die wohnungspolitische Realität heißt das: leere Wohnungen bleiben leer. Stattdessen sollen gewinnorientierte Unternehmen mit öffentlichen Geld massiv bezuschusst werden, damit diese in ein paar Jahren Wohnungen bauen, die heute schon gebraucht werden.

Für das Netzwerk »Stadt für Alle« ist das alles ein deutliches Zeichen: Die Stadt Bochum braucht ein wirklich kommunales Wohnungsunternehmen und andere gemeinnützige Unternehmen, die Wohnungen nicht als reine Ware betrachten. Diesen sozial engagierten Unternehmen müssten Angebote gemacht werden. Kommunale Unternehmen, die wirtschaftlich handeln und nachhaltig eine der Stadt zugute kommende Politik verfolgen, gibt es. Eines dieser Unternehmen, die Wohnbau Gießen GmbH, stellen wir am 04. April in einer Veranstaltung, die wir zusammen mit der VHS und dem Mieterverein organisieren, vor.

Für Bochum lauten aus Sicht von »Stadt für Alle« die drei Alternativen:

  1. entweder die Verantwortlichen der Stadt hören auf, sich die Geschäftspolitik der VBW von Vonovia und Banken mitbestimmen zu lassen,
  2. oder die Stadt Bochum übernimmt die Geschäftsanteile der gewinnorientierten Teilhaber der VBW und wandelt die dann zu 100 % kommunale Wohnungsbaugesellschaft in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen um,
  3. oder die Stadt verkauft ihre Anteile an der VBW und gründet ein neues gemeinwohlorientiertes kommunales Wohnungsunternehmen.

Veröffentlicht in Stadt für Alle