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Alternativen kommunaler Wohn- und Raumpolitik

Ein Bericht von der Veranstaltung „Geht nicht gibt’s nicht!“ am 04.04.2017 in der VHS Bochum

Geht nicht, gibt’s nicht? Dieser Frage sollte am 04.04.2017 in einer Diskussionsveranstaltung des »Netzwerks Stadt für Alle« nachgegangen werden.

Auch in Bochum wird die Frage nach bezahlbarem Wohnraum immer drängender. Auch wenn der Mietmarkt nicht so überhitzt ist, wie in vielen anderen deutschen Metropolen, sind auch viele Menschen in Bochum auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Besonders prekär ist die Situation von Geringverdienenden und anderen Menschen mit wenig Geld, wie Renter*innen oder Geflüchteten.

Das »Netzwerk Stadt für Alle« sieht in den vorgestellten Projekten Beispiele, wie Wohnraum am Bedarf orientiert werden kann und wie dies praktisch umgesetzt werden kann.

Um deutlich zu machen, dass Wohnen auch jenseits der Gesetze der kapitalistischen Marktwirtschaft möglich ist, wurden wohnungspolitische Akteure aus Göttingen und Gießen eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten. Auf dem Podium saßen Reinhard Thies von der Wohnbau Gießen GmbH und eine Aktive des Projektes »OM 10« aus Göttingen.

Die Ansätze aus Göttingen und Gießen unterscheiden sich in ihrer Arbeit stark. Gemeinsam ist ihnen aber, dass beide eine Möglichkeit gefunden haben, Wohnraum dauerhaft dem Markt zu entziehen. In Gießen durch ein gemeinnütziges Unternehmen, dass Wohnraum nach Bedarf ausrichtet und in Göttingen durch die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes, dass als Wohnraum und soziokulturelles Zentrum genutzt wird.

Die Aktivitäten der Wohnbau Gießen und der dazu gehörigen Genossenschaft war die Antwort auf die Privatisierungswelle, die auch die Stadt Gießen erfasst hat. Zur Wohnbau Gießen gehören aktuell ca. 7.000 Wohnungen in der Stadt, somit ist sie größter Anbieter auf dem Wohnungsmarkt in Gießen. Rund 5 Euro netto kostet der Quadratmeter durchschnittlich bei der Wohnbau Gießen.

Das besondere an der Wohnbau Gießen ist, dass sie gemeinnützig ist und zu 100 % der Stadt gehört. Im Gegensatz zu anderen Wohnungsbauunternehmen hat sie kein Gewinnstreben. Lediglich 3 % des Stammkapitals wird als Gewinn abgeführt.

Außerdem hat die Wohnbau Gießen ein Mitbestimmungsmodell, indem sogenannte Mieterräte ihr Votum über Entscheidungen, wir z.B. mögliche Investitionen, abgeben können. So wird ein Interessenausgleich zwischen den Akteur*innen gewährleistet.

Auch in Gießen gibt es einen Versorgungsengpass auf dem Wohnungsmarkt. Die Wohnbau Gießen übt durch das kommunale Wohnungsversorgungskonzept Einfluss auf die Stadt Gießen aus, um eine Versorgung mit Wohnraum für alle zu gewährleisten. Dabei soll eine soziale Durchmischung berücksichtigt werden, um eine soziale Segregation innerhalb der Stadt zu vermeiden.

In Göttingen ist der Mangel an Wohnraum schon länger Thema in der Stadt. Die katastrophale Unterbringungssituation der Geflüchteten machte den Handlungsdruck noch dringlicher. Das DGB Haus stand schon einige Jahre leer. So entschieden sich einige Aktivis*innen nicht länger auf mögliche Antworten des DGB zu warteten und besetzten das Gebäude.

Auf die Besetzung gab es viele positive Reaktionen aus der Stadt und der direkten Nachbarschaft. Auch die lokale Presse nahm die Besetzung wohlwollend auf. Die Stadt hielt sich dagegen zurück. Nach langen Verhandlungen mit dem DGB entschloss sich die Gruppe das Haus mit Hilfe des Miethäusersyndikats zu kaufen.

Inzwischen leben in dem Haus einige der Besetzer*innen gemeinsam mit Geflüchteten. Ein Teil des Hauses wird als Geneinschaftraum genutzt, in dem kulturelle Veranstaltungen und Caféabende stattfinden. Außerdem sind selbst organisierter Initiativen, wie z.B. »Women in Exile« oder das »Medi Netz« Mieter*innen im Haus. In der Zukunft möchte das »OM 10« ein strategischer Akteur in der Stadt werden.

Die Wohnbau Gießen sieht noch viel Handlungsbedarf bei der Versorgung von Geflüchteten mit Wohnraum. In ihren Augen kann dies nicht privaten Unternehmen überlassen werde. Außerdem muss es eine breite Akzeptanz für ein soziales Wohnen in der Stadt geben.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass in Bochum dringender Handlungsbedarf in diesem Feld besteht und die vorgestellten Beispiele eine gute Inspiration dafür sind.

Veröffentlicht in Stadt für Alle