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Allianz aus SPD, CDU und AfD schiebt Entscheidung über Zweckentfremdungssatzung auf die lange Bahn

In der Ratssitzung am 31.08.2017 lag eine Verwaltungsvorlage für eine Zweckentfremdungssatzung zur Entscheidung vor. Obwohl eine solche Satzung als ein übliches – in Dortmund, Münster, Köln und Bonn auch bereits genutztes – Mittel der wohnungspolitischen Gestaltung seit Monaten diskutiert wird und das Netzwerk »Stadt für Alle« bereits vor Wochen einen Entwurf einer Satzung erstellt und den Fraktionen zugeleitet hat – sich also alle Ratsmitglieder auf die Entscheidung ausreichend hätten vorbereiten können – meldeten SPD, CDU und AfD in der Ratssitzung erheblichen Beratungsbedarf an. Vor einer Aussprache und Entscheidung im Rat soll die Satzung nun in den zuständigen Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen eingehend beraten werden.

Wie aber stellt sich diese eingehende Beratung in den Gremien bisher dar? Der Ausschuss für Planung und Grundstücke sollte als erstes Gremium am 05.09.2017 beraten und votieren. Zur Überraschung der erschienen Mitglieder des Netzweks »Stadt für Alle« verzichtete der Ausschuss auf eine Entscheidung, trat nicht einmal in eine Debatte ein, sondern schob die Zweckentfremdungssatzung sofort zur Beratung und Votierung weiter in die Bezirksvertretungen.

Am 12.09.2017 soll nun in den Bezirksvertretungen Süd, Wattenscheid und Nord die von SPD, CDU und AfD in der Ratssitzung so vehement geforderte Aussprache zur Zweckentfremdungssatzung erfolgen.

Aktive des Netzwerks »Stadt für Alle« und »SquatBo« werden die Sitzungen besuchen und die Debatten verfolgen. Um eine lebhafte Aussprache zu ermöglichen, werden sie vor Beginn der Sitzung ein Informationsblatt an die Mitglieder der Bezirksvertretungen verteilen. Damit soll einem möglichen „Schreckgespenst Zweckentfremdungssatzung“ entgegengetreten und mit den immer noch gepflegten Mythen um eine solche Satzung aufgeräumt werden. Das Informationsblatt finden Sie anbei.

Hier unser Info-Flyer zur Zweckentfremdungssatzung zum Download.

Published in Stadt für Alle