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Ohne Sinn und Verstand – SPD Ratsfraktion verhindert Zweckentfremdungssatzung

Der Bochumer Rat hat heute gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Zweckentfremdungssatzung abgelehnt. Wir sind wütend und schockiert. Mit der Zweckentfremdungssatzung hätte die SPD die Chance gehabt, das Motto ihres Parteivorsitzenden »Zeit für mehr Gerechtigkeit« in die Tat umzusetzen. Stattdessen wirkte es eher wie eine Diskussion auf Entenhausen-Niveau.

In der letzten Ratssitzung im August forderte unter anderem die SPD Fraktion eine Vertagung der Entscheidung, um sich zu beraten. Wir haben drei Versuche unternommen, ins Gespräch mit der Fraktion zu kommen und über die Satzung zu diskutieren. Die SPD hat dies konsequent abgelehnt.

Die heutige Diskussion im Rat hat gezeigt, dass sie diese Beratungszeit offensichtlich nicht sinnvoll genutzt hat. Die Redebeiträge waren geprägt von Ahnungslosigkeit, Polemik und technokratischem Kleinklein. Als Ratsmitglied ist es die Aufgabe die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben. Dieser Blick scheint der SPD Fraktion abzugehen.

Die Bochumer Sozialdemokraten setzen ihren Kurs einer Politik für Besserverdienende fort. Wir werden dem weiterhin entschlossen unsere Forderungen nach einer Stadt für alle entgegensetzen und wir haben noch viele Ideen, wie diese aussehen könnte.

Published in Stadt für Alle