Wir hatten angekündigt uns als Netzwerk »Stadt für Alle« in die Neugestaltung der Bochumer Innenstadt einzumischen. Hier nun ein paar erste Positionen dazu, die deutlich machen sollen, wie wir uns eine Stadt für Alle an dieser Stelle vorstellen.
1. Soziales Wohnen bauen
Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, das Bildungs- und Verwaltungszentrum in der Bochumer Innenstadt abzureißen. Die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Sozialamt, das Jugendamt und die anderen dort untergebrachten Einrichtungen sollen umziehen. Wird das bisherige BVZ-Areal wie geplant für Wohnungsneubau genutzt, fordert das Netzwerk »Stadt für Alle«, dass die Ausgleichsflächen für die betroffenen Einrichtungen ebenfalls in kommunaler Hand bleiben. Reine Mietlösungen oder Public-Private-Partnership-Modelle lehnen wir ab.
Vor allem fordern wir jedoch, dass der Wohnraum, der auf dem Gelände des BVZ entstehen soll, gemeinwohlorientiert bewirtschaftet wird. Darunter verstehen wir Wohnungsbau in einer Trägerschaft, deren Ziel es nicht ist Rendite zu erwirtschaften, sondern dauerhaft sozialverträgliche Mietpreise zu garantieren. Diese Trägerschaft kann kommunal-öffentlich sein oder privat, zum Beispiel in Form einer Genossenschaft. Entscheidend ist, dass mit der Vermietung der Wohnungen keine Gewinne erzielt werden, an denen sich Einzelne oder institutionelle Anleger bereichern. Werden Überschüsse erwirtschaftet, sollen sie gemeinwohlorientiert reinvestiert werden.
Wir fordern, dass auf dem Gelände Mietwohnungen für Menschen geschaffen werden, die aus unterschiedlichsten Gründen ein Problem haben, sich auf dem freien Markt mit Wohnraum zu versorgen. Wir fordern ein Angebot, das sich an Haushalte richtet, die einen Wohnberechtigungsschein erhalten können (Einpersonenhaushalte bis 28.900 Euro Butto-Jahreseinkommen, Zweipersonen-Haushalte bis 40.700 Euro Butto-Jahreseinkommen). Diese Einkommensgrenzen treffen auf die Hälfte aller Menschen in Bochum zu. Für sie soll der soziale Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum für höchstens 6,10 Euro pro Quadratmeter im Monat schaffen. Einen Wohnungsbau, der sich exklusiv an höhere Einkommensgruppen richtet, lehnen wir ab.
2. Grund und Boden als Gemeingut
Das Areal des Bildungs- und Verwaltungszentrums sowie alle anderen angrenzenden städtischen Grundstücke sollen im städtischen Besitz bleiben. Das Netzwerk »Stadt für Alle« lehnt einen Verkauf dieses öffentlichen Eigentums an private Investoren ab. Den Trägern des Wohnungsbaus können die Grundstücke nach dem Erbbaurecht überlassen werden. Die Stadt behält dadurch größere Einflussmöglichkeiten und die Investitionskosten für gemeinwohlorientierte Bauträger sinken, weil sie die Grundstücke nicht kaufen müssen, sondern stattdessen einen Erbbauzins entrichten.
3. Urbane Nachbarschaften, öffentlicher Raum und Recht auf Zentralität
Die städtebauliche Form der zukünftigen Gebäude soll sowohl Privatsphäre für die Bewohner*innen gewährleisten als auch die öffentliche Begegnung fördern. Der an die Planungsflächen angrenzende Appolonia-Pfaus-Park kann in ein offenes Begegnungs- und Nutzungskonzept integriert werden. Eine Stadt für alle darf keine Ausschlüsse oder Verdrängungen produzieren.
Begegnen sich unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse im öffentlichen Raum, können Konflikte entstehen. Eine Stadt für alle muss diese Konflikte aushalten, moderieren und versuchen, auch Widersprüche lebbar zu machen. Unsere Forderung nach dem Erhalt des öffentlichen Raums und dem damit verbundenen innerstädtischen Aufenthaltsrecht Aller, dem Recht auf Zentralität, bezieht sich ebenfalls auf alle anderen Bauvorhaben im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt.
4. Demokratie
Das Netzwerk »Stadt für Alle« fordert für die Umgestaltung der Innenstadt, und hier insbesondere für die Planungen rund um den Appolonia-Pfaus-Park, einen offenen partizipativen Aushandlungsprozess, der über die üblichen Formate wie Bürgeranhörungen weit hinausgeht. Wir wollen die etablierte Praxis ablösen, der zufolge Stadtentwicklung sowie die damit verbundenen Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge nur von Expert*innen, Verwaltungsbeamt*innen und politischen Entscheidungsträger*innen bestimmt werden. Selbst eine Art Beteiligungsprozess, wie ihn zum Beispiel das städtebauliche Förderprogramm »Stadtumbau-West« vorschreibt, ist bisher weder vorgesehen noch wäre er ausreichend. Die Frage, von wem die Bochumer Innenstadt zukünftig genutzt wird und wie sie aussehen soll, betrifft nicht nur die unmittelbaren Anwohner*innen.
Wir wollen, dass die Entwicklung der Bochumer Innenstadt in Form einer gesellschaftlichen Koproduktion organisiert wird. Dazu muss es ein kontinuierliches öffentliches Forum geben, das nicht nur berät, sondern dessen Votum auch ernst genommen wird. Wir wollen nicht weniger als die Spielregeln ändern. Denn eine Stadt für alle kann es nur geben, wenn sich eine Stadt als Gemeinwesen versteht, als öffentliche Ressource oder Commons, und nicht als Unternehmen. Ein Gemeinwesen wird gemeinsam von allen Bewohner*innen für alle Bewohner*innen gestaltet.