Kategorie: Stadt für Alle

Eine Stellungnahme von »Stadt für Alle« zur Diskussion über die Kostenexplosion bei der Realisierung des »Haus des Wissens«

Wir begrüßen die Entscheidung des Rates der Stadt Bochum die Realisierung des Projekts »Haus des Wissens« ungeachtet steigender Baukosten weiter zu verfolgen. Das »Haus des Wissens« ist eine große Chance für die Neubelebung der Bochumer Innenstadt. Mit der räumlichen Neuordnung der Institutionen VHS, Stadtbücherei und UniverCity, kann nicht nur ein attraktiver Lern- und Begegnungsort entstehen, sondern auch ein öffentlicher Raum für demokratische Teilhabe. Wenn das Projekt gelingt und hier wirklich etwas Neues entsteht das mehr ist als VHS und Stadtbücherei aktuell leisten können, werden öffentliche Gelder einmal an der richtigen Stelle investiert.

Heute vor fünf Jahren wurde das Haus Herner Str. 131 besetzt. Das denkmalgeschützte Gebäude stand damals seit einem dreiviertel Jahr komplett leer. Es gab massiven Instandhaltungsstau, Schimmelprobleme und kaum noch sichtbares Handeln der Vermieterin. Die mehrwöchige Besetzung beendete diesen Zustand.

Die Initiative Zukunftsmusik, an der auch das Netzwerk »Stadt für Alle« beteiligt ist, setzt sich für den Erhalt und eine gemeinwohlorientierte Nachnutzung des Gebäudes der Bochumer Musikschule ein. Der 1956 als Jacob-Mayer-Realschule eröffnete Bau ist ein wichtiger Zeitzeuge des kommunalen Schulbaus in den 1950er Jahren. Mit dem geplanten Umzug der Musikschule stellt sich die Frage, welche Rolle das Gebäude zukünftig spielen kann.

Das Netzwerk »Stadt für Alle« beteiligte sich am Samstag den 23.04.2022 an der Demonstration zur Bochumer Hauptverwaltung des Vonovia-Konzerns. Anlass war die bevorstehende Aktionärsversammlung. Rund 400 Menschen folgten dem Aufruf. Darunter Vertreter*innen der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sowie wohnungspolitische Aktivist*innen aus Hamburg, Göttingen, Düsseldorf und Köln. Sogar Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen aus Schweden und den Niederlanden waren angereist. Vonovia SE ist das größte Wohnungsunternehmen in Europa.

»Stadt für Alle« hielt beim Auftakt am Hauptbahnhof den Eröffnungsbeitrag den wir unten dokumentieren.

Zeitgleich zur Demonstration fand in Bochum der zweite bundesweite > MIETENSTOPP-Gipfel statt. Der Gipfel richtete sich an Akteur*innen der Mieter*innen Bewegung in ganz Deutschland.

Aufmerksamkeit erregte auch eine Adbusting-Aktion. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden über ein dutzend Plakate in Werbekästen in der Bochumer Innenstadt aufgehängt, die auf satirische Weise die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzern Vonovia SE thematisierten > Vonovia sagt die Wahrheit

Demonstration zur Konzernzentrale aus Anlass der Aktionärsversammlung
Bochum | 23.04.2022 | 12:30 Uhr | Vorplatz Bochum-Hauptbahnhof

Unter dem Motto „Warum stehst du leer…?“ hatte das Netzwerk »Stadt für Alle« am Samstag den 26. März 2022 zu einer Rundfahrt zum Thema Wohnen und Leerstand eingeladen.

Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zum verhinderten Bochumer Radentscheid

Es ist unfassbar mit welcher Arroganz die rot-grüne Stadtregierung zusammen mit der Verwaltung sich des Bochumer Radentscheides entledigt hat. Ein Gutachten, das die formale Unzulässigkeit bescheinigt wischt 18 Monate Engagement vieler Bochumer*innen und 17.000 Willensbekundungen vom Tisch. Wie der Maßnahmenkatalog des Radentscheides in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben in NRW juristisch zu bewerten ist, ist dabei unerheblich. Wer sucht, der findet! Die Beauftragung des Gutachtens geschah mit dem politischen Willen den Radentscheid zu verhindern. Beauftragt wurde deswegen ein sozialdemokratischer Verwaltungsrechtler, der bereits den Bielefelder Radentscheid für unzulässig erklärt hatte. Dass die Stadt die Schuld für das Scheitern an die Initiator*innen des Bürgerbegehrens übergibt, die ihrer Meinung nach einfach zu dusselig waren, sich von ihren Gegner*innen in der Verwaltung „gut beraten“ zu lassen und sich im gleichen Atemzug selbst für ihre marginalen Maßnahmen für mehr Radverkehr lobt, ist an Perfidität kaum zu überbieten. Was ist das für eine politische Kultur, die auf diese Weise engagierten Stadtbewohner*innen entgegentritt?

Samstag 26.03.2022: Vortrag und Aktion mit gemeinsamem Abschluss am FLINTA*only-Tresen in der Oval Office Bar
»Stadt für Alle« in Kooperation mit der »Take Back The Night Crew«

Beginn des Vortrags um 17.00 Uhr im botopia mit anschließender Aktion und gemeinsamem Abschluss am FLINTA*only-Tresen in der Oval Office Bar (nur für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen)

Samstag 26. März 2022, 14:00 Uhr, Startpunkt: Glocke am Rathaus/Willy-Brandt-Platz

Das Thema Wohnen gilt heute als die neue Soziale Frage. Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind ein Problem in allen großen Städten – auch in Bochum. Politik und Immobilenwirtschaft wollen den Wohnungsmangel in erster Line durch massiven Neubau lösen. Diese Strategie ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig sondern ein überwiegend renditeorientierter Neubau von Wohnungen geht auch an den Bedürfnissen vieler Bewohner*innen der Städte vorbei: Menschen mit geringen Einkommen, Bezieher*innen von Transferleistungen oder Geflüchtete benötigen leistbaren Wohnraum in guter Qualität. Rund 50 Prozent aller Bochumer Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung.