Kategorie: Stadt für Alle

Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zum verhinderten Bochumer Radentscheid

Es ist unfassbar mit welcher Arroganz die rot-grüne Stadtregierung zusammen mit der Verwaltung sich des Bochumer Radentscheides entledigt hat. Ein Gutachten, das die formale Unzulässigkeit bescheinigt wischt 18 Monate Engagement vieler Bochumer*innen und 17.000 Willensbekundungen vom Tisch. Wie der Maßnahmenkatalog des Radentscheides in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben in NRW juristisch zu bewerten ist, ist dabei unerheblich. Wer sucht, der findet! Die Beauftragung des Gutachtens geschah mit dem politischen Willen den Radentscheid zu verhindern. Beauftragt wurde deswegen ein sozialdemokratischer Verwaltungsrechtler, der bereits den Bielefelder Radentscheid für unzulässig erklärt hatte. Dass die Stadt die Schuld für das Scheitern an die Initiator*innen des Bürgerbegehrens übergibt, die ihrer Meinung nach einfach zu dusselig waren, sich von ihren Gegner*innen in der Verwaltung „gut beraten“ zu lassen und sich im gleichen Atemzug selbst für ihre marginalen Maßnahmen für mehr Radverkehr lobt, ist an Perfidität kaum zu überbieten. Was ist das für eine politische Kultur, die auf diese Weise engagierten Stadtbewohner*innen entgegentritt?

Samstag 26.03.2022: Vortrag und Aktion mit gemeinsamem Abschluss am FLINTA*only-Tresen in der Oval Office Bar
»Stadt für Alle« in Kooperation mit der »Take Back The Night Crew«

Beginn des Vortrags um 17.00 Uhr im botopia mit anschließender Aktion und gemeinsamem Abschluss am FLINTA*only-Tresen in der Oval Office Bar (nur für Frauen, Lesben, inter, nicht binäre, trans und agender Personen)

Samstag 26. März 2022, 14:00 Uhr, Startpunkt: Glocke am Rathaus/Willy-Brandt-Platz

Das Thema Wohnen gilt heute als die neue Soziale Frage. Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind ein Problem in allen großen Städten – auch in Bochum. Politik und Immobilenwirtschaft wollen den Wohnungsmangel in erster Line durch massiven Neubau lösen. Diese Strategie ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig sondern ein überwiegend renditeorientierter Neubau von Wohnungen geht auch an den Bedürfnissen vieler Bewohner*innen der Städte vorbei: Menschen mit geringen Einkommen, Bezieher*innen von Transferleistungen oder Geflüchtete benötigen leistbaren Wohnraum in guter Qualität. Rund 50 Prozent aller Bochumer Haushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Filmvorführung und Gesprächsrunde am Samstag den 2. April 2022

Der Dokumentarfilm »Das Gegenteil von Grau« feiert Geburtstag – und wir feiern mit! Der Film von Matthias Coers und Recht auf Stadt Ruhr, entstanden 2017, feiert nun sein 5-jähriges Jubiläum. Die Filmemacher*innen schrieben damals:

„Brachflächen, Leerstand, Anonymität, Stillstand – nicht alle zwischen Dortmund und Duisburg wollen sich damit abfinden. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen entdecken Möglichkeiten und greifen in den städtischen Alltag ein. Ein Wohnzimmer mitten auf der Straße, Nachbarschaft, Gemeinschaftsgärten. Stadtteilläden, Repair Cafés und Mieter*inneninitiativen entstehen in den Nischen der Städte – unabhängig, selbstbestimmt und gemeinsam. »Das Gegenteil von Grau« zeigt unterschiedliche Gruppen, die praktische Utopien und Freiräume leben und für ein solidarisches und ökologisches Miteinander im urbanen Raum kämpfen.“

Der Dokumentarfilm „Start Wearing Purple“ geht mit seinen Macher*innen auf Tour durch das Ruhrgebiet und macht am 09. März Halt im Bochumen endstation.kino.

Die Diskussionen um die Schließung der Freibäder in Langendeer und Höntrop zeigen, wie nötig städtische Infrastruktur ist. Noch gibt es in Bochum derzeit sieben städtische Schwimmbäder (Hallen- und Freibäder). Das könnte sich bald ändern.

In der Realisierung des »Haus des Wissens« sehen wir eine große Chance für die Neubelebung der Bochumer Innenstadt. Das »Haus des Wissens« kann mit der Zusammenarbeit der Institutionen VHS, Stadtbücherei und UniverCity ein Lern- und Begegnungsort werden, der einen öffentlichen Raum nicht nur für Bildung und Kreativität sondern auch für demokratische Teilhabe bereitstellt. Das »Haus des Wissens« kann im besten Sinne ein »Dritter Ort« werden.

Im August 2021 hatten das Netzwerk »Stadt für Alle« zusammen mit dem Verbundprojekt »UrbaneProduktion.Ruhr«, dass durch das Institut Arbeit und Technik vertreten wurde, zum Stadtrundgang durch die Bochumer Innenstadt eingeladen. Der Rundgang fand im Rahmen des Hood Up–Festivals (Festival für utopische Stadtentwicklung) statt. Im Mittelpunkt stand die Frage welche Ideen aus der »Neuen Leipzig-Charta« in Bochums Innenstadt umgesetzt werden könnten.

Am 07.10.2021 befasste sich der Rat der Stadt Bochum mit einer Eingabe zum „Klimanotstand“, die gemeinsam von dem Bochumer Klimabündnis, dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, dem Ernährungsrat/EssBo!, dem Netzwerk Stadt für Alle, Fridays for Future und Extinction Rebellion eingebracht worden war.

Sofia Zeisig Tschijevski, Biologin und tätig in verschiedenen Initiativen, die sich für Natur in Bochum und anderen Orten einsetzen, begründete zu Beginn der Aussprache die Eingabe des Bündnisses. Mit Blick auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage, der Eingabe mangels Handlungsbedarfs nicht zu folgen, beendete sie ihre Rede mit dem Appell:

Als Reaktion auf die im Mai 2021 von der Stadt Bochum initiierte „Allianz für Wohnen“, in der überwiegend Akteure aus der Wirtschaft wohnungspolitische Ziele für Bochumer entwickeln sollen, hat das Netzwerk »Stadt für Alle« gemeinsam mit sozial- und umweltpolitischen Organisationen und Initiativen eine Erklärung „Für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum“ formuliert.

Auf die sozialen und klimapolitischen Herausforderungen einer zukunftsfähige Wohnungspolitik können rein marktwirtschaftliche Konzepte keine Antworten geben. In unserer Erklärung formulieren wir deshalb Ziele und Forderungen für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen, einen Umgang mit der Klima- und Biodiversitätskrise und die Ermöglichung von Teilhabe an Planungsprozessen.