Seit Beginn der Corona-Krise gibt es in fast jeder Ausgabe der Bochumer WAZ Meldungen über eine Auseinandersetzung zwischen Initiativen und Politik. Worum geht’s?
Nahezu täglich treffen sich Politikerinnen und Politiker in Ausschüssen, um die vor der Krise aufgestellten Tagesordnungen abzuarbeiten – Tagesordnungen, in denen es zum Beispiel um große Bauprojekte in allen Stadtteilen geht. Besetzt sind diese Ausschüsse als Notgremien: Für jede Fraktion ist nur ein Mitglied anwesend. Bürger*innen dürfen zwar in begrenzter Zahl anwesend sein, aber natürlich ziehen es viele Aktive der Stadtgesellschaft zur Zeit vor, die Regeln zum physischen Abstandsgebot einzuhalten. Von Transparenz und öffentlicher demokratischer Debatte kann also keine Rede mehr sein!
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