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Wohnraum für alle: Die Debatte in Bochum wird lebhafter

Seit knapp einem Jahr wird in Bochum ein neues Handlungskonzept Wohnen entwickelt. Vorausgegangen war eine Reihe an Veränderungen; Bochum bekam einen neuen OB, die Schrumpfung der Stadt kam nach 20 Jahren an ihr Ende, die Geflüchteten sorgten für weitere Veränderungen in Bochum. Darauf brauchte es Antworten. Das sahen auch die Verantwortlichen der Stadt. Mit breiter Beteiligung sollte unter anderem ein Handlungskonzept Wohnen erstellt werden. Denn einig waren sich Mieterverein, Vermieter und die Offiziellen, dass der Wohnungsmarkt enger wird. »Stadt für Alle« hätte sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten gewünscht, aber die bisher recht ruhige Debatte um den Wohnungsbedarf und die Antworten auf die Probleme sind sicher nicht den Offiziellen allein anzulasten.

Umso erfreuter sind wir über die Intensivierung der Diskussion seit vorletzter Woche. Im Vorfeld der Veröffentlichung des neuen Bochumer Wohnungsmarktberichts publizierte die WAZ einen Artikel, in dem die Probleme benannt wurden. Vor allem der Mieterverein äußerte sich besorgt über die Anzahl noch verfügbarer Wohnungen. In der Tat bestätigt der Bericht diese Sichtweise: Der Wohnungsbestand „… erhöhte sich nur leicht gegenüber den Vorjahren. Die Zuwachsraten deuten darauf hin, dass eine ‚Auffrischung‘ des Wohnungsangebotes weniger durch Neubau zu erreichen ist als durch Maßnahmen im vorhandenen Wohnungsbestand. Diese werden ohnehin erforderlich sein, da der Wohnungsbestand in Bochum vergleichsweise alt ist.“ Was kann damit anderes gemeint sein, als leere Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen?

Und in der Tat stehen immer noch 3,9 % (7.700 Wohnungen) leer. Der Wohnungsmarktbericht schreibt dazu: „Vermutlich dürfte ein nicht unerheblicher Teil dieser Leerstände nur schwer zu aktivieren sein und dem Wohnungsmarkt damit zeitnah nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Es braucht also kommunales Engagement, damit diese Wohnungen wieder genutzt werden können.

Besonders eindrücklich ist unserer Einschätzung nach die Zahl der SGB-II-Empfänger*innen, die von 2014 auf 2015 um fast 3.000 gestiegen ist – die Menschen, die z. B. 2016 asylsuchend nach Bochum gekommen sind, sind hier wohlgemerkt noch nicht eingeschlossen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen hat sich also erheblich erhöht.

Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Wohnungen in der Sozialbindung weiter. Inzwischen betrifft das nur noch 13.670 Wohnungen. Das entspricht einem Anteil von 6,9 %. Zum Vergleich: Berechtigt, in einer Sozialwohnung zu leben, wären rund 50 % der Mieter*innen.

Nur anscheinend beruhigend stimmt dabei die Mietentwicklung der vergangenen Jahre. Laut Mietspiegel stiegen die Mieten nur leicht über der Inflationsrate von 2014: 5,65 Euro/qm auf nun mehr 5,86 Euro/qm. Mit einem enger werdenden Markt kann es aber schnell zu erheblichen Mietsteigerungen kommen. Der Durchschnittswert sagt im Übrigen nur bedingt etwas über den Gesamtmarkt aus. Spannender ist der genauere Blick auf die Wohnungsbedarfe der Bochumer*innen. Es dürfte jedem und jeder einleuchten, dass steigende Armut und sinkender Sozialwohnungsbestand auf Dauer nicht gut zusammen passen.

Die Linksfraktion im Rat sieht es ähnlich: „Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ Als Gegenmaßnahme wird die Stadt aufgefordert, selbst Wohnungen zu bauen und ein städtisches Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerständen sowie zum Umbau von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen auf den Weg zu bringen.

Das Netzwerk »Stadt für Alle« hat einen Tag vor der Veröffentlichung des Wohnungsmarktberichts unter dem Titel „Geht nicht gibt’s nicht!“ seine Vorstellungen für die Wohnungspolitik der Stadt vorgestellt, u.a. mit den Forderungen nach städtischem Wohnungsbau und der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung.

Den Text verteilten wir als Flugblatt auch auf einer Veranstaltung der VHS am Donnerstag den 23.03.2017, die der Frage nach den Wohnungsbedarfen nachging. Dazu waren Jörg Ehrhard (Haus & Grund) sowie Michael Wenzel (Mieterverein Bochum) geladen. Einig waren sich alle Anwesenden dort, dass die große Herausforderung die Bereitstellung von Wohnungen für Bochumer*innen mit weniger Geld darstellt. Endlich wurde einmal öffentlich darüber gestritten, wie dieser Herausforderung begegnet werden könnte.

Jörg Ehrhard erkannte vor allem Privatvermieter, die in Bochum in der Tat einen hohen Marktanteil haben, als mögliche Anbieter preiswerter Wohnungen. Dafür müssten die Bedingungen für geförderte Wohnungen aber verbessert werden. Der Staat müsse Geld in die Hand nehmen, damit der Gewinn durch den Bau von Sozialwohnungen eine Alternative zu einer Kapitalanlage sei. Ob dies wirklich der effektivste Weg ist, viele bezahlbare Wohnungen zu bauen, muss bezweifelt werden.

Anstatt Geld hin- und herzuschieben, um Gewinne zu produzieren, scheint es uns sinnvoller, wenn die Stadt selber baut. Dafür gibt es seit einiger Zeit bessere Förderungen seitens des Landes. Die Stadt hat eine Mehrheitsbeteiligung an dem Bochumer Wohnungsunternehmen VBW. Was liegt näher, als mit der VBW neue Wohnungen zu bauen oder wie in anderen Städten, neue städtische Wohnungen zu bauen? Wenn dafür das Kapital fehlt, warum es nicht woanders hernehmen? Ein konkreter Vorschlag des Netzwerks »Stadt für Alle« zur finianzierung ist, die städtischen Anteile an der verlustreichen Steag zu verkaufen und den Gewinn in den Wohnungsbau zu investieren. Ist das undenkbar?

Auch der Mieterverein sah an dem Abend die Stadt in der Pflicht. Konkret erwartet der Verein den sozial verantwortlichen Verkauf von Bauflächen an Investoren. Es müssten für alle Verkäufe Verpflichtungen auf einen hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau eingegangen werden. Zudem fordert der Mieterverein weiter eine Zweckentfremdungssatzung. Die hohe Zahl von Leerständen bietet Potential für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt. Dafür bräuchte es ein Druckmittel der Stadt, aber auch Angebote für überforderte Vermieter.

Was davon im Handlungsbericht stehen wird, ist unklar. Eine Mitarbeiterin der Stadt stellte klar, es sei erst damit begonnen worden am Konzept zu arbeiten. »Stadt für Alle« ist auf Entwürfe gespannt und möchte sich am offiziellen Aufstellungsprozess zum Handlungskonzept Wohnen beteiligen. Eine Anfrage an die Stadt Bochum wurde gestellt, bisher jedoch noch nicht beantwortet.

Veröffentlicht in Stadt für Alle