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Stadt für Alle Bochum Posts

Aktuelle Termine

Netzwerktreffen »Stadt für Alle«: Montag 16. Oktober 2017, 19:30 Uhr, Mieterverein Bochum, Brückstraße 58, 44787 Bochum

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Die Zweckentfremdung der Stadt

Bochum hat kein Leerstandsproblem und eine Zweckentfremdungssatzung ist ein ordnungspolitisches Instrument das nicht benötigt wird. Mit diesen Kernaussagen lehnte die Bochumer SPD Ratsfraktion den Erlass der Zweckentfremdungssatzung ab, deren Ausarbeitung zuvor mit ihrer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde. Das Thema Zweckentfremdungssatzung ist damit für die nächsten Jahre vom Tisch.

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Ohne Sinn und Verstand – SPD Ratsfraktion verhindert Zweckentfremdungssatzung

Der Bochumer Rat hat heute gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Zweckentfremdungssatzung abgelehnt. Wir sind wütend und schockiert. Mit der Zweckentfremdungssatzung hätte die SPD die Chance gehabt, das Motto ihres Parteivorsitzenden »Zeit für mehr Gerechtigkeit« in die Tat umzusetzen. Stattdessen wirkte es eher wie eine Diskussion auf Entenhausen-Niveau.

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Zweckentfremdungssatzung in Bochum – Wie verhält sich die SPD?

In der kommenden Woche am 28. Sept. 2017 findet die Abstimmung über die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Bochum statt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist für das Netzwerk »Stadt für Alle« nicht abschätzbar, wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sein werden. Die alles entscheidende Frage ist, wie verhält sich die SPD? Ist es der Partei ein Anliegen mit der Zweckentfremdungssatzung einen ersten Schritt zur Aktivierung der zahlreichen Leerstände zu gehen?

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Allianz aus SPD, CDU und AfD schiebt Entscheidung über Zweckentfremdungssatzung auf die lange Bahn

In der Ratssitzung am 31.08.2017 lag eine Verwaltungsvorlage für eine Zweckentfremdungssatzung zur Entscheidung vor. Obwohl eine solche Satzung als ein übliches – in Dortmund, Münster, Köln und Bonn auch bereits genutztes – Mittel der wohnungspolitischen Gestaltung seit Monaten diskutiert wird und das Netzwerk »Stadt für Alle« bereits vor Wochen einen Entwurf einer Satzung erstellt und den Fraktionen zugeleitet hat – sich also alle Ratsmitglieder auf die Entscheidung ausreichend hätten vorbereiten können – meldeten SPD, CDU und AfD in der Ratssitzung erheblichen Beratungsbedarf an. Vor einer Aussprache und Entscheidung im Rat soll die Satzung nun in den zuständigen Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen eingehend beraten werden.

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Leerstand nutzbar machen – Zweckentfremdungssatzung jetzt!

Unter dem Motto »Leerstand nutzbar machen – Zweckentfremdungssatzung jetzt!« organisierte das Netzwerk »Stadt für Alle« am 31.08.2017 eine Aktion vor dem Bochumer Rathaus. An diesem Tag fand die Ratssitzung statt in der über die Vorlage einer Zweckentfemdungssatzung beraten wurde. Auf einem Stadtplan von Bochum wurden symbolisch die zahlreichen Leerstände und die ihnen gegenüberstehenden Flüchtlingsunterkünfte markiert.

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Vorschlag für eine Zweckentfremdungssatzung

Der Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung aufgefordert einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten, über den die Ratssitzung am 31. August beraten soll. Das Netzwerk »Stadt für Alle« begrüßt die Entscheidung des Rates, nun endlich eine Zweckentfremdungssatzung in Auftrag zu geben. Wir haben uns schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie eine solche Zweckentfremdungssatzung aussehen könnte und einen Entwurf erarbeitet, den wir zur Diskussion stellen wollen. Er orientiert sich an bestehenden Satzungen aus Münster, Dortmund, Bonn und Köln und kann unten heruntergeladen werden.

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Stellungnahme des Netzwerks »Stadt für Alle« zum Vorschlag für ein Handlungskonzept Wohnen

Am 19. Juni 2017 hat die Beratungsagentur empirica im Bochumer Rathaus Vorschläge für die Grundzüge eines Handlungskonzepts Wohnen vorgestellt. Als einer der Akteure, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses an den Workshops zum Handlungskonzept teilgenommen haben, nehmen wir hiermit dazu Stellung.

1. Allgemein: Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik

Die aktuellen Planungen sehen vor, dass das Handlungskonzept zunächst die Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik festschreibt. Unter anderem geht es dabei um die Nutzung von Wachstumspotentialen, um die Wohnortbindung von Studierenden sowie um die Schaffung von Wohnraum für Familien und Ältere. Aus Perspektive des Netzwerks Stadt für Alle fehlen im vorliegenden Vorschlag allerdings wichtige Ziele, an denen sich eine soziale und zukunftsfähige Wohnungspolitik der Stadt Bochum orientieren sollte. Für notwendig halten wir die Aufnahme folgender Ziele:

  • die Stabilisierung des Mietpreisniveaus in Bochum
  • die Demokratisierung der Wohnungspolitik und Wohnraumverwaltung durch mehr Mieter*innenmitbestimmung
  • die Förderung von gemeinwohlorientierten statt renditeorientierten Eigentumsformen
  • der Abbau von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt
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Die bundesweite Kampagne »Mietenwahnsinn stoppen!« ist gestartet

Das Netzwerk »Stadt für Alle« unterstützt die wohnungspolitische Kampagne »Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle!«, die von Mietervereinen, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerken und anderen sozialen Organisationen gestartet wurde. Auch wenn der Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet im Vergleich zu Boomtowns wie Köln oder Hamburg anders funktioniert, teilen wir die Forderungen der Kampagne nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach der Beendigung der Leerstände oder der Verhinderung von Zwangsräumungen. Hier der Aufruf und die zentralen Forderungen:

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