Wer am Dienstag den Lokalteil der WAZ las, musste sich die Haare raufen. Die ganze Absurdität der städtischen Wohnungspolitik brauchte nur zwei Artikel. Zum einen wurden die Leser*innen über die hohen Kosten für Flüchtlingsunterkünfte informiert. Weil jahrelang keine Vorsorge getroffen wurde, Leerstände schnell wieder bezugsfertig zu machen, war die Stadt gezwungen teure Container zu kaufen. Das ist teuer und nicht wirklich menschenwürdig. Nun stehen viele Container leer und kosten trotzdem weiter Geld. Jede Wohnung wäre preiswerter gewesen. Um mehr leere Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, hätte eine existierende Zweckentfremdungssatzung sehr geholfen. Ein paar Zeilen später erfährt man über eine Vereinbarung mit der VBW, daß diese ihre Wohnungen für Geflüchtete an die Stadt für 10 % über dem Mietspiegel vermietet, weil das billiger als mobile Bauten ist. Man ahnt wie teuer diese mobilen Unterkünfte sind. Aber warum bezahlt die Stadt an die stadteigene Unternehmen überhöhte Mieten?
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Eine Podiumsdiskussion mit dem Projekt »Our House OM10« aus Göttingen und der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Gießen GmbH.
04. April 2017, 19:00 Uhr, Foyer der VHS Bochum
(Gustav-Heinemann-Platz 2-6)
Die Stadt Bochum wächst wieder! Und mit ihr die Herausforderung für die Stadtgesellschaft, den Zugang zu städtischem Raum für Alle zu gewährleisten. Besonders die Nachfrage nach Wohnraum stellt die Qualität des Lebens in der Stadt auf den Prüfstand – und das nicht erst, seit die aktuellen Fluchtbewegungen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ins Licht gerückt haben. Die Versorgung mit Wohnraum für Alle ist zu einer zentralen Frage der Stadtentwicklung geworden.
Das Bochumer Netzwerk »Stadt für Alle« sieht die Aktivitäten der Wohnungspolitik der Stadt Bochum kritisch. Dass eine Strategie, die in erster Linie auf den Markt setzt, nicht alternativlos ist, zeigen Beispiele aus anderen Städten. Über spannende und interessante Alternativen berichten G. K. vom Projekt »Our House OM10« in Göttingen und Reinhard Thies, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Gießen GmbH.
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Seit knapp einem Jahr wird in Bochum ein neues Handlungskonzept Wohnen entwickelt. Vorausgegangen war eine Reihe an Veränderungen; Bochum bekam einen neuen OB, die Schrumpfung der Stadt kam nach 20 Jahren an ihr Ende, die Geflüchteten sorgten für weitere Veränderungen in Bochum. Darauf brauchte es Antworten. Das sahen auch die Verantwortlichen der Stadt. Mit breiter Beteiligung sollte unter anderem ein Handlungskonzept Wohnen erstellt werden. Denn einig waren sich Mieterverein, Vermieter und die Offiziellen, dass der Wohnungsmarkt enger wird. »Stadt für Alle« hätte sich bessere Beteiligungsmöglichkeiten gewünscht, aber die bisher recht ruhige Debatte um den Wohnungsbedarf und die Antworten auf die Probleme sind sicher nicht den Offiziellen allein anzulasten.
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Am Samstag den 04. März 2017 radelte das Netzwerk »Stadt für Alle« durch Bochum um leerstehende Räume in Bochum zu besichtigen oder neu zu entdecken. Die Ergebnisse der Rundfahrt wurden im Leerstandsmelder dokumentiert.
Positionen des Netzwerks »Stadt für Alle« zum »Handlungskonzept Wohnen« der Stadt Bochum
Die Anzahl der Bewohner*innen in Bochum sinkt seit zwei Jahren nicht mehr. Mit dem Ende der Schrumpfung kehrt die Wohnungsfrage zurück ins Ruhrgebiet. Das hat inzwischen auch die Stadt Bochum erkannt und arbeitet an einem »Handlungskonzept Wohnen«.
Dabei wird jetzt schon deutlich, dass die Bedürfnisse einer großen Bevölkerungsgruppe im »Handlungskonzept Wohnen« offensichtlich nicht berücksichtigt werden sollen. Ein Konzept, das im Kern auf eine weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und Anreize für Privatinvestoren setzen soll, wird nicht in der Lage sein, die Situation für Geflüchtete, Menschen mit geringen Einkommen und Bezieher*innen von Transferleistungen zu verbessern. Immerhin haben rund 50 Prozent aller Bochumer Haushalte formal Anspruch auf eine Sozialwohnung.
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„Außerhalb des geförderten Wohnungsbaus steht der Stadt Bochum (…) kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten.“ Diese Aussage macht die Bochumer Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum.
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Mit einem öffentlichen Screening auf dem abendlichen Weihnachtsmarkt hat die Kampagne »Stadt für Alle« am Freitag den 16.12.2017 erneut auf sich aufmerksam gemacht. Text-Bild-Kombinationen zu den Themen Wohnen, Mieten und Nutzung von Leerständen wurden großformatig auf den Boden und an die Wände rund um den Weihnachtsmarkt projiziert. Die Besucher*innen des Weihnachtsmarktes wurden zusätzlich mit Flyern informiert. Hier einige unserer Bildmotive:
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Mit einer öffentlichen Tanzstunde begrüßte das Netzwerk »Stadt für Alle« am 29.10.2016 die Eröffnung des umstrittenen Bochumer Musikforums. Mit Musikanlage und Megaphon zog das Netzwerk während der Eröffnungsfeier auf den Vorplatz des Musikforums und ermunterte auf ironische Weise die Besucherinnen und Besucher, sich am gemeinsamen Walzer-Kurs zu beteiligen.
Das Netzwerk erinnerte die Stadt Bochum an ihr Versprechen: Das Musikzentrum soll ein Ort für Alle in Bochum sein. Doch das bisherige Programm lässt auf etwas anderes schließen. In der Presseerklärung des Netzwerks »Stadt für Alle« heißt es:
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Unter dem Motto „Hier könnte… eine Stadt für alle sein“ meldete sich das Netzwerk »Stadt für Alle« am 08.10.2016 in Bochum zum ersten Mal zu Wort. In Form einer Demonstration zum Thema Wohnen, Leerstand und solidarische Stadt, besuchte das Netzwerk vier leerstehende Gebäude in der Bochumer Innenstadt. Es kennzeichnete die Gebäude mit Kartons und Plakaten und richtete damit den Scheinwerfer auf den Widerspruch zwischen Leerständen auf der einen Seite und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum auf der anderen. Die vier Stationen des Rundgangs waren:
Die alte »Kruppverwaltung« an der Alleestraße 68, das Bürogebäude Willi-Brand-Platz 10, und die beiden Wohnhäuser in der Düppelstraße 22a und Wittener Straße 74.
In kurzen Beiträgen stellte das Netzwerk die Gebäude und jeweils eine Nutzungsidee vor. So könnten z.B. die leerstehenden Büroetagen am Willi-Brand-Platz in Appartments für Studierende oder alleinstehende Geflüchtete umgebaut werden.
Die Demonstration mit rund 60 Teilnehmer_innen forderte von der Stadt Bochum die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung als Instrument zur Aktivierung von Leerständen. Die WAZ-Bochum berichtete und fragte bei der Stadt Bochum und Dortmund zum Thema Zweckentfremdungssatzung nach: Der WAZ-Artikel vom 12.10.2016.
Hier der Aufruf zum Rundgang im Wortlaut und als PDF-Datei:
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