Kategorie: Stadt für Alle

Nachdem die enttäuschenden Beteiligungsformate für die Bochumer Bürger*innen zum Innenstadtumbau (Integriertes Stadtentwicklungskonzept/Bo wird Bäm) abgeschlossen sind – es durften die üblichen gelben Zettel aufgeklebt werden – hat das Netzwerk »Stadt für Alle« nun ein paar eigene Ideen für die Flächen und Gebäude zwischen Rathaus und Appolonia-Pfaus-Park entwickelt.

Das Netzwerk »Stadt für Alle« lädt am Samstag den 04. Mai um 14.00 Uhr zur Glocke am Rathaus ein, um gemeinsam zu einem erneuten Rundgang durch die Innenstadt zu starten. Dabei soll es zum einen darum gehen, über die Privatisierungs- und Umgestaltungspläne der Stadt zu informieren. Zum anderen soll aber auch diskutiert werden, welche Wünsche und Ideen die Bochumerinnen und Bochumer haben, diese Flächen zu gestalten.

Wir sind das Gelände bereits ein paar Mal abgegangen und uns sind dort viele Ideen gekommen, wie man die Flächen gestalten könnte. Wir stellen uns vor, dass dort günstiger Wohnraum und Flächen entstehen, die für viele Bochumerinnen und Bochumer nutzbar sind. So könnte das Gebäude-Ensemble aus Musikschule und Gesundheitsamt zu einem Campus für soziales Wohnen, Kleingewerbe und öffentliche Einrichtungen umgebaut werden – mit einem Gemeinschaftsgarten mitten im Zentrum der Stadt. Einen Überblick über die ersten Ideen des Netzwerkes gibt unsere »Ideen-Karte« die unten auch als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

Mitte Januar fand ein Gespräch von Vertreter*innen des Netzwerks »Stadt für Alle« mit Stadtbaurat Markus Bradtke und Eckart Kröck, dem Leiter des Amtes für Stadtplanung und Wohnen, statt. »Stadt für Alle« übergab die gesammelten 2.740 Unterschriften und berichtete über die Erfahrungen der Kampagne »Bochum: Deins, meins, unsers? Innenstadt gemeinsam gestalten!«. Markus Bradtke und Eckart Kröck positionierten sich zu den Forderungen der Kampagne. Die Forderungen und die Ergebnisse der Kampagne werden nun auch offiziell an die Ratsfraktionen und die betreffenden Ausschüsse der Stadt Bochum weitergeleitet.

Ein Bericht zum Abschluss der Unterschriften-Kampagne »Bochum: Deins, meins, unsers? Innenstadt gemeinsam gestalten!«

Die Kampagne

Von Ende August bis Mitte November 2018 führte das Bochumer Netzwerk »Stadt für Alle« zusammen mit Teilnehmer*innen der von ihm initiierten offenen Stadtversammlung unter dem Titel »Bochum: Deins, meins, unsers? Innenstadt gemeinsam gestalten!« eine Unterschriften-Kampagne durch. Die fünf zentralen Forderungen der Kampagne zu den städtischen Vorhaben am Appolonia-Pfaus-Park waren: Grund und Boden als Gemeingut erhalten – keine Privatisierung! Gemeinnützig bauen – keine Rendite mit unserer Miete! Musikschule und Gesundheitsamt als Gebäude erhalten! Appolonia-Pfaus-Park nicht verkleinern! Mehr Aufenthaltsqualität!

Eine Veranstaltung mit Steffen Jörg vom Verein Gemeinwesenarbeit St. Pauli (GWA St. Pauli e.V.) aus Hamburg. Montag, 29. Oktober 2018, um 19:00 Uhr in der Kofabrik, Stühmeyerstraße 33

Die Bochumer Innenstadt steht vor großen Veränderungen. Das BVZ wird abgerissen und die Zukunft des Gebäudes der Musikschule ist ungewiss. Am Appolonia-Pfaus-Park soll hochwertiger Wohnungsbau entstehen. Auf die Chance, diese Flächen und Imobilien gemeinsam mit den Bürger*innen der Stadt in Form einer Koproduktion zu entwickeln, wird verzichtet. Die Kampagne »Bochum: Deins, meins, unsers? – Innenstadt gemeinsam gestalten!« und das Netzwerk »Stadt für Alle« kritisieren diese Ignoranz der Stadt Bochum. Sie fordern, die städtischen Grundstücke nicht zu verkaufen, die Musikschule als Gebäude zu erhalten und beides gemeinwohlorientiert zu entwickeln.

Wie wäre es, wenn die Stadtbewohner*innen mitentscheiden könnten, wie Grundstück und Gebäude zukünftig genutzt werden? Geht das überhaupt? Welche Modelle der Beteiligung gibt es? Und was sind die Herausforderungen? Diese und weitere Fragen möchten wir mit Steffen Jörg vom »GWA St. Pauli« diskutieren. Der »GWA St. Pauli« ist Träger eines Hamburger Stadtteilzentrums, das Kulturarbeit, Sozialarbeit und Gemeinwesenarbeit verbindet.

Ein Bericht über die offene Stadtversammlung mit Rolf Novy-Huy von der »Stiftung trias« – Gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie und Wohnen« als Gast

Am Dienstag, 09. Oktober, fand die Stadtversammlung ausnahmsweise im ZEITMAUL-Theater am Imbuschplatz statt. Eingeladen war Rolf Novy-Huy von der »Stiftung trias«, der wohl bundesweit bekannteste Verfechter der Nutzung von Erbbaurechten.

Alle Anwesenden waren sich am Ende einig: Das war eine enorm gewinnbringende Veranstaltung. Rolf Novy-Huy stellte die Arbeit der Stiftung vor und erläuterte, warum Erbbaurechte in der Debatte um die zukünftige Nutzung der Flächen am Appolonia Pfaus Park eine Rolle spielen sollten.

In der Sendung Lokalzeit Ruhr vom 28. September 2018 berichte der WDR über die Kampagne der offenen Stadtversammlung. Der Bericht ist bis zum 28.09.2019 in der WDR-Mediathek verfügbar.

Die Initiatoren des Aufrufs „Bochum: Deins, meins, unsers? – Innenstadt gemeinsam gestalten!” freuen sich über Unterstützung von unerwarteter Seite. In den letzten Tagen hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zweimal betont, dass eine der fünf Forderungen der Unterschriftenkampagne auf jeden Fall erfüllt werde: Der Appolonia-Pfaus-Park werde nicht verkleinert, sagte Eiskirch auf dem Jahrestreffen am 7. September und ebenso beim Parking-Day am vergangenen Freitag.

Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zur Weigerung der Stadt Bochum, die VBW auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten

Die Stadt Bochum ist mit fast 80 % der größte Anteilseigner der Wohnungsbaugesellschaft VBW. Was läge näher, als dieses mehrheitlich kommunale Unternehmen als wohnungspolitischen Akteur auf gemeinwohlorientierte Ziele zu verpflichten: Wohnungsangebote für untere und mittlere Einkommensgruppen und eine stabilisierende statt eskalierende Mietenpolitik.

Mit der Änderung des Gesellschaftervertrages, die der Rat der Stadt Bochum nun mehrheitlich beschlossen hat, wird die VBW stattdessen auf Rendite verpflichtet. Die VBW agiert wie ein ganz normales gewinnorientiertes Unternehmen, das mit Wohnraum als Ware handelt – und das soll so bleiben. Einmal mehr wird an dieser Stelle deutlich, dass sich die Stadt Bochum nicht als Gemeinwesen verstehen will, sondern als „Konzern“. Was für ein absurder Alptraum, in dem die Bürger*innen der Stadt nur noch als „Kund*innen“ wahrgenommen werden.