Stellungnahme zum Bebauungsplan für das ehemalige RWE-Gelände an der Wielanstraße
Am 07.02.2018 beschloss der Rat der Stadt Bochum den Bebauungsplan für das ehemalige RWE-Gelände an der Wielanstraße gegenüber den Schmechtingswiesen. Luxuswohnungen für Begüterte sollen dort entstehen und keine einzige Sozialwohnung. Der erste großflächige Bebauungsplan nach Beschluss des Handlungskonzepts Wohnen wurde ohne die dort festgelegte Sozialwohnungsquote von 20 % auf den Weg gebracht.
Unabhängig davon ob das Planungsverfahren nun vor oder nach dem Beschluss der Quote begann, abgeschlossen oder was auch immer wurde, die Stadt Bochum hätte die Möglichkeit gehabt wohnungspolitisch Einfluss zu nehmen. Sie tat es nicht. Und darum geht es: Privaten Investoren sollen optimale Bedingungen für hohe Renditen geschaffen werden. Wer sich eine dieser hochpreisigen Wohnungen leisten kann, möchte sich sein exklusives Quartier nicht mit einer alleinerziehenden Mutter teilen die von Hartz IV leben muss. Die Segregation wird von oben organisiert.
Anspruch auf Sozialwohnungen haben nicht nur Empfänger*innen von Transferleistungen sondern auch ganz andere Einkommensgruppen. Zum Beispiel Krankenschwestern, Fachverkäufer oder Frisösen. Fast 50 % der Bochumer Bevölkerung sind WBS-berechtigt! Das Netzwerk »Stadt für Alle« ist kein Fan von Sozialen Wohnungsbau. Dieses Fördersystem ist in der Krise und kann nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sein. Wir fordern einen kommunalen und dauerhaft gemeinwohlorientierten Wohnungsbau.
Auf dem Areal der Volkshochschule ist im Rahmen der Neugestaltung der Bochumer Innenstadt ebenfalls der Neubau von Wohnungen geplant. Wir werden uns in die Gestaltung dieses städtischen Grundstücks einmischen und deutlich machen, wie wir uns eine Stadt für Alle vorstellen.