Ein offener Brief an den Rat und die Verwaltung der Stadt Bochum vom Netzwerk »Stadt für Alle« zum ISEK Innenstadt
Im September 2019 wird der Rat der Stadt Bochum über den Inhalt eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) entscheiden, in dem Maßnahmen und Projekte zur zukünftigen Gestaltung der Bochumer Innenstadt festgelegt werden. Im Rahmen der Erstellung des ISEK fanden unter dem Motto „Bo wird Bäm!“ verschiedene Veranstaltungen statt. Das Netzwerk »Stadt für Alle« beteiligte sich daran und konzentrierte sich hier insbesondere auf die Planungen rund um den Appolonia-Pfaus-Park.
Die Beteiligungsformate luden die Bochumer*innen ein, „Ideen zu entwickeln und aktiv bei dem ISEK mit zu planen“. Die Einladung zur „Planung“ beschränkte sich jedoch auf die Möglichkeit, einzelne Vorschläge einzureichen. Keine der mit viel Aufwand organisierten und medial begleiteten Veranstaltungen war jedoch darauf ausgerichtet, eine öffentliche Diskussion dieser Vorschläge zu ermöglichen. Im Gegenteil. Insbesondere bei der abschließenden Präsentation der zur Auswahl stehenden Maßnahmen und Projekte am 02.07.2019 beim „Zukunftsforum“ in der Rotunde wurde deutlich, dass eine öffentliche Debatte auch nicht erwünscht ist, weil ihr die dafür notwendige Zeit nicht eingeräumt wurde.
Ist die Einbeziehung in Planungsverfahren in dieser Form nur eine Simulation von Beteiligung, eine PR-Show, die Akzeptanz produzieren soll und bei der die teilnehmenden Bewohner*innen der Stadt nur als Kulisse dienen? Eine echte Mitsprache war im Beteiligungsverfahren zum ISEK Innenstadt jedenfalls nicht vorgesehen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung beschränkte sich politisch gewollt auf das Minimum dessen, was notwendig ist, um nicht gegen die ISEK-Förderbestimmungen zu verstoßen. Oberbürgmeister Eiskirch und andere Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung haben es in öffentlichen Veranstaltungen immer wieder deutlich gesagt: Die Stadbewohner*innen dürfen Vorschläge einreichen, aber die Entscheidungen treffen die gewählten Vertreter*innen im Rat der Stadt. Dabei sind im Rahmen eines ISEK sehr viel weitergehende Formen der Beteiligung möglich. Selbst das Bundesinnenministerium macht in seiner „Arbeitshilfe für Kommunen“ (1) für ISEK-Prozesse klar: „Der Grad der Mitwirkung kann von der gemeinsamen Entwicklung von Vorschlägen bis zu weitreichenden Entscheidungsrechten von Beteiligten reichen.“
Wie die Zukunft der Bochumer Innenstadt aussehen soll und wie mit öffentlichen Ressourcen, den Grundstücken, Gebäuden und nicht zuletzt den Bedürfnissen der Bewohner*innen umgegangen wird, sind Entscheidungen von großer Tragweite. Eine nur symbolische Konsultation der Stadtgesellschaft bei der Beantwortung dieser Fragen ist nicht ausreichend. Ein Demokratieverständnis, nach dem allein die Ratsmehrheit, unterstützt von der Verwaltung und extern eingekauften Expert*innen, für die Menschen entscheidet, halten wir für nicht mehr zeitgemäß.
Doch dieses alte Selbstverständnis von Politik und Verwaltung als Vollstreckungsdemokratie, die allein bestimmt, was für die Menschen gut ist, bekommt inzwischen Risse. In diesem Sinne werten wir das Kommunikationsfeuerwerk, von dem die Verkaufsveranstaltungen zum ISEK Innenstadt begleitet wurden, auch als Ausdruck einer Legitimationskrise. Wir sind der Überzeugung, dass die kritische Einmischung von »Stadt für Alle«, unsere Unterschriftenkampagne und unsere öffentlichen Positionierungen, mit dazu beigetragen haben.
Wir stellen fest, dass auch in Politik und Verwaltung inzwischen über die Möglichkeit nachgedacht wird, die städtischen Grundstücke zwischen Rathaus und Appolonia-Pfaus-Park nicht mehr an einen privaten Investor zu verkaufen, sondern auf der Basis von Erbbaurecht zu vergeben und die Musikschule als Gebäude zu erhalten. Diese Positionsverschiebung ist auch in unseren Gesprächen mit einigen Ratsfraktionen deutlich geworden.
Bei den Projektvorschlägen im Rahmen des ISEK wurde unter D1 die Maßnahme »Qualifizierungsverfahren und Rahmenplan „Am Appolonia-Pfaus-Park und Umfeld Rathaus“« (2) aufgenommen, die in zwei Jahren beginnen soll. Sie erhielt beim Ranking des zweiten „Zukunftsforums“ in der Rotunde den zweiten Platz. Wir fordern, dass diese Maßnahme explizit Bestandteil des ISEK Innenstadt wird.
Weiter fordern wir, dass diesem Verfahren ein partizipatorischer Prozess vorangestellt wird, in dem ein Anforderungs- und Bedürfnisprofil für die zukünftige Nutzung des Geländes entwickelt wird. Dieser partizipatorische Prozess muss schon heute beginnen und nicht erst in zwei Jahren. Nur dann ist eine breite öffentliche Debatte der Stadtgesellschaft über die Planungsziele möglich. Die in diesem Zeitraum entstehenden Strukturen der Teilhabe sollen auch im anschließenden „Qualifizierungsverfahren“ weiter eingebunden werden. So kann bei der Entwicklung der Flächen am Appolonia-Pfaus-Park ein Beteiligungsprozess organisiert werden, der diesen Namen auch verdient und der modellhaft für die demokratische Einbeziehung der Stadtgesellschaft in Planungsprozesse sein kann. Denn Partizipation beginnt dort, wo tatsächlich mitentschieden wird.
Die Parteien, die sich 2020 zur Kommunalwahl stellen, werden sich daran messen lassen müssen, ob sie sich für eine soziale und ökologische Stadt einsetzen oder ob sie den Ausverkauf von öffentlichen Gütern vorantreiben. Als Netzwerk »Stadt für Alle« bleiben wir dabei: Die nach wie vor drohende Privatisierung der Grundstücke zwischen Rathaus und Appolonia-Pfaus-Park ist inakzeptabel. Deshalb fordern wir nicht nur öffentliche Teilhabe am Entwicklungsprozess ein, sondern inhaltlich auch die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes bei Erhalt der Gebäude Musikschule und Gesundheitsamt.
(1) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Hg.): Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung. Eine Arbeitshilfe für Kommunen, Berlin 2016.
(2) D1: Qualifizierungsverfahren und Rahmenplan „Am Appolonia-Pfaus-Park und Umfeld Rathaus“. Kurzbeschreibung: Nach Abriss des BVZ soll im Umfeld des Rathauses am Appolonia-Pfaus-Park ein neues Quartier mit dem Fokus auf Wohnen entstehen. Als Vorbereitung und Grundlage hierfür muss in einem Qualifizierungsverfahren ein Rahmenplan erarbeitet werden. Die Bürgerschaft wird in den Erarbeitungsprozess eingebunden werden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Qualifizierungsverfahrens liegt in der Planung von Umbau und Nachnutzung des Musikschulgebäudes.