Seit Beginn der Corona-Krise gibt es in fast jeder Ausgabe der Bochumer WAZ Meldungen über eine Auseinandersetzung zwischen Initiativen und Politik. Worum geht’s?
Nahezu täglich treffen sich Politikerinnen und Politiker in Ausschüssen, um die vor der Krise aufgestellten Tagesordnungen abzuarbeiten – Tagesordnungen, in denen es zum Beispiel um große Bauprojekte in allen Stadtteilen geht. Besetzt sind diese Ausschüsse als Notgremien: Für jede Fraktion ist nur ein Mitglied anwesend. Bürger*innen dürfen zwar in begrenzter Zahl anwesend sein, aber natürlich ziehen es viele Aktive der Stadtgesellschaft zur Zeit vor, die Regeln zum physischen Abstandsgebot einzuhalten. Von Transparenz und öffentlicher demokratischer Debatte kann also keine Rede mehr sein!
Hier eine kleine Auswahl dessen, was von der Bezirksvertretung Süd-West bzw. dem Umweltausschuss verhandelt wurde: das Ja zum Edeka in Weitmar und dem neuen Wohngebiet am Schlosspark in Weitmar, die Umgestaltung des Landschaftsschutzgebiets an den Grummer Teichen, um nur einig Beispiele zu nennen.
Genauso tagten der Planungsausschuss, der Kulturausschuss, die Bezirksvertretung Mitte und der Umweltausschuss jeweils mit weit weniger als der Hälfte der ordentlichen Mitglieder. Bis zu den Osterferien sind noch Sitzungen im Mobilitäts-, Strukturentwicklungs- und Beteiligungsausschuss sowie in der Bezirksvertretung Ost angesetzt.
Das Netzwerk »Stadt für Alle« teilt die große Besorgnis über dieses Verfahren. Bürger*innen, die sich für die Zukunft Bochums engagieren, wollen an Planungs- und Entscheidungsprozessen teilhaben. Sie wollen nicht erleben, dass mit dem Argument, dass „Handlungsfähigkeit demonstriert“ werden müsse, über ihren Kopf hinwegregiert wird. Dass die Sorgen begründet sind, zeigen Äußerungen im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West, auf der die Kritik der Bürgerinitiativen als „Anschlag auf die Demokratie“ verunglimpft worden ist.
Wir fragen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch: Wieso handelt Bochum nicht wie Duisburg, Mülheim, Essen und Dortmund, sagt die regulären Sitzungen ab und trifft wirklich unaufschiebbare Dringlichkeitsentscheidungen im zuständigen Hauptausschuss? Und wenn die angesetzten Termine schon stattfinden, wieso folgt die Stadt Bochum dann nicht wenigstens dem Hinweis des Ministeriums für Kommunales, „Sitzungen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“?
Für uns steht fest: Entscheidungen kommunaler Gremien gehören auch in Krisenzeiten nicht in die Hinterzimmer – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bochumer Politik und Stadtverwaltung seit längerer Zeit Vorhaben plant und verabschiedet, die in der breiten Bevölkerung so keine Zustimmung finden.
Wir fordern: Aussetzen statt Aussitzen – sofort!