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Parade zum Thema Wohnen und solidarische Stadt

Am Samstag, den 20. Juni um 14.00 Uhr startet das Netzwerk »Stadt für Alle« am Rathaus eine Parade zum Thema Wohnen und solidarische Stadt. Anlass ist der Aktionstag »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!«. Bundesweit finden hierzu Aktionen statt, um eine solidarische Stadtentwicklung und menschenwürdige Wohnverhältnisse einzufordern – auch hier in Bochum.

Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken, während durch aktuelle Neubau-Projekte im höheren Preissegment das Mietpreisniveau insgesamt weiter steigt. Durch den Coronavirus hat sich die Situation für viele Menschen, die vorher schon ein geringes Einkommen haben, noch weiter verschlechtert und wirkt sich auch auf die Sicherheit des Wohnraums aus.

Die Situation in den Bochumer Not-und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete ist noch immer nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass aus anderen Kommunen erschreckende Nachrichten über Ausbrüchen des Coronavirus in Sammelunterkünften gemeldet werden. Es fehlt noch immer ein Konzept für eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen.

Die VBW Bauen und Wohnen GmbH ist der größte Wohnungsanbieter in Bochum. Das Unternehmen gehört zu rund 80 Prozent der Stadt. Aktuell ist die VBW auf Profitmaximierung ausgelegt. Jedes Jahr muss sie laut Beschluss des Bochumer Stadtrats Millionen Euro an ihre Anteilseigner*innen auszahlen – vor allem an die Stadt Bochum und an Vonovia.

Die logische Konsequenz ist der Umbau der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen. Statt Millionengewinne zu erwirtschaften, soll die VBW günstigere Mieten anbieten.

Gerade in der aktuellen Corona-Krise wird deutlich, wie untauglich ein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsmarkt ist. Nicht der „freie Markt“, sondern nur ein solidarisches Gemeinwesen kann diese Krise lösen. Wäre das Recht auf Wohnen im Sinne einer öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt, müsste niemand an renditenorientierte Wohnungsunternehmen die Forderung nach dem Verzicht auf Zwangsräumungen und Mieterhöhungen stellen. Wohnungen könnten nach Bedarf und nicht nach wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden.

Darum fordern wir:

  • Wohnungen für alle!
  • Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
  • Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
  • Mietschulden erlassen!
  • Mietschuldenerlass bei Wohnraum statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
  • Mieten senken – Gewinne umverteilen!
  • Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

Der Rat der Stadt Bochum hat es in der Hand, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Veröffentlicht in Stadt für Alle