Heute vor fünf Jahren wurde das Haus Herner Str. 131 besetzt. Das denkmalgeschützte Gebäude stand damals seit einem dreiviertel Jahr komplett leer. Es gab massiven Instandhaltungsstau, Schimmelprobleme und kaum noch sichtbares Handeln der Vermieterin. Die mehrwöchige Besetzung beendete diesen Zustand.
Wir unterstützten zusammen mit vielen anderen Gruppen die Forderungen der Besetzer*innen, die die Stadt zum Handeln aufriefen. Leider tat die Stadt dafür wenig: Das Gebäude wurde zwangsversteigert und landete bei einem gewinnorientierten Vermieter. Zwar wurden so Wohnungen gerettet, jetzt aber zu Preisen von über 10 € pro m², also rund 50 % über dem Mietspiegel, vermietet. Für die meisten Bochumer*innen unbezahlbar!
Die Stadt handelte hier wie so oft in der städtischen Wohnungspolitik nicht proaktiv. Damals wie heute stehen viele Wohnungen leer, haben Instandhaltungsstau, werden in Ferienwohnungen und Büros umgewandelt oder ohne Not zugunsten teurer Neubauten abgerissen. Gleichzeitig ist der Bedarf an günstigem Wohnraum weiterhin groß. In Bochum fehlen rund 25.000 Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen.
Dabei stehen der Stadtpolitik Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, wie zum Beispiel eine aktive Wohnungsaufsicht oder eine Zweckentfremdungssatzung. Bisher wird davon wenig Gebrauch gemacht, sondern alle Kraft auf überwiegend teuren Neubau verwendet.
Die Hausbesetzung machte 2017 sichtbar, was eine fehlende Zweckentfremdungssatzung bewirkt. Ohne diese war die Stadt kaum handlungsfähig um gegen den Leerstand in der Herner Straße vorzugehen. Aufgrund des öffentlichen Drucks beauftragte der Rat der Stadt Bochum die Verwaltung einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung zu erstellen. Diese Satzung wurde breit diskutiert und auch von einigen Bezirksvertretungen unterstützt. Leider sorgte anscheinend die Intervention von Stadtbaurat Bradtke und OB Eiskirch dafür, dass sich in der SPD die Gegner*innen einer proaktiv handelnden Stadt durchsetzten. Eine Ratsmehrheit stimmte gegen die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung.
Die Folgen sehen wir heute sehr genau, in massiv steigenden Mieten oder Umwandlungen von Wohnungen in Büros, wie beim Lohring Hochhaus. Es ist höchste Zeit, dass die Debatte um eine Zweckentfremdungssatzung und weitere aktive Bestandsmaßnahmen neu geführt wird!
Links zum Nachschlagen
Infos zur Zweckentfremdungssatzung
www.stadt-fuer-alle-bochum.net
Zum Lohring-Hochhaus
www.waz.de
Zur Besetzung an der Herner Straße
www.stadt-fuer-alle-bochum.net und www.waz.de
Positionspapier FÜR EINE SOZIALE UND ÖKOLOGISCH ZUKUNFTSFÄHIGE WOHNUNGSPOLITIK IN BOCHUM
www.mieterverein-bochum.de