Stadt für Alle Bochum Beiträge

Bochum hat kein Leerstandsproblem und eine Zweckentfremdungssatzung ist ein ordnungspolitisches Instrument das nicht benötigt wird. Mit diesen Kernaussagen lehnte die Bochumer SPD Ratsfraktion den Erlass der Zweckentfremdungssatzung ab, deren Ausarbeitung zuvor mit ihrer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde. Das Thema Zweckentfremdungssatzung ist damit für die nächsten Jahre vom Tisch.

Der Bochumer Rat hat heute gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Zweckentfremdungssatzung abgelehnt. Wir sind wütend und schockiert. Mit der Zweckentfremdungssatzung hätte die SPD die Chance gehabt, das Motto ihres Parteivorsitzenden »Zeit für mehr Gerechtigkeit« in die Tat umzusetzen. Stattdessen wirkte es eher wie eine Diskussion auf Entenhausen-Niveau.

In der kommenden Woche am 28. Sept. 2017 findet die Abstimmung über die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Bochum statt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist für das Netzwerk »Stadt für Alle« nicht abschätzbar, wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sein werden. Die alles entscheidende Frage ist, wie verhält sich die SPD? Ist es der Partei ein Anliegen mit der Zweckentfremdungssatzung einen ersten Schritt zur Aktivierung der zahlreichen Leerstände zu gehen?

Unter dem Motto »Leerstand nutzbar machen – Zweckentfremdungssatzung jetzt!« organisierte das Netzwerk »Stadt für Alle« am 31.08.2017 eine Aktion vor dem Bochumer Rathaus. An diesem Tag fand die Ratssitzung statt in der über die Vorlage einer Zweckentfemdungssatzung beraten wurde. Auf einem Stadtplan von Bochum wurden symbolisch die zahlreichen Leerstände und die ihnen gegenüberstehenden Flüchtlingsunterkünfte markiert.

Der Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung aufgefordert einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten, über den die Ratssitzung am 31. August beraten soll. Das Netzwerk »Stadt für Alle« begrüßt die Entscheidung des Rates, nun endlich eine Zweckentfremdungssatzung in Auftrag zu geben. Wir haben uns schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie eine solche Zweckentfremdungssatzung aussehen könnte und einen Entwurf erarbeitet, den wir zur Diskussion stellen wollen. Er orientiert sich an bestehenden Satzungen aus Münster, Dortmund, Bonn und Köln und kann unten heruntergeladen werden.

Am 19. Juni 2017 hat die Beratungsagentur empirica im Bochumer Rathaus Vorschläge für die Grundzüge eines Handlungskonzepts Wohnen vorgestellt. Als einer der Akteure, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses an den Workshops zum Handlungskonzept teilgenommen haben, nehmen wir hiermit dazu Stellung.

1. Allgemein: Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik

Die aktuellen Planungen sehen vor, dass das Handlungskonzept zunächst die Ziele und Leitlinien der Bochumer Wohnungspolitik festschreibt. Unter anderem geht es dabei um die Nutzung von Wachstumspotentialen, um die Wohnortbindung von Studierenden sowie um die Schaffung von Wohnraum für Familien und Ältere. Aus Perspektive des Netzwerks Stadt für Alle fehlen im vorliegenden Vorschlag allerdings wichtige Ziele, an denen sich eine soziale und zukunftsfähige Wohnungspolitik der Stadt Bochum orientieren sollte. Für notwendig halten wir die Aufnahme folgender Ziele:

• die Stabilisierung des Mietpreisniveaus in Bochum
• die Demokratisierung der Wohnungspolitik und Wohnraumverwaltung durch mehr Mieter*innenmitbestimmung
• die Förderung von gemeinwohlorientierten statt renditeorientierten Eigentumsformen
• der Abbau von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt

Das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle hat sich am 10. Juni 2017 am bundesweiten Aktionstag der Kampagne »Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!« beteiligt. Es besuchte zwei Gebäude, die unterschiedlicher nicht sein können – und nahm jeweils mit Plakaten Stellung dazu.

Das Netzwerk »Stadt für Alle« unterstützt die wohnungspolitische Kampagne »Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle!«, die von Mietervereinen, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerken und anderen sozialen Organisationen gestartet wurde. Auch wenn der Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet im Vergleich zu Boomtowns wie Köln oder Hamburg anders funktioniert, teilen wir die Forderungen der Kampagne nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach der Beendigung der Leerstände oder der Verhinderung von Zwangsräumungen. Hier der Aufruf und die zentralen Forderungen:

Am 19.05.2017 hat eine Gruppe von jungen Bochumer*innen das Haus Herner Str. 131 besetzt. Das denkmalgeschützt Gebäude war seit einem dreiviertel Jahr komplett leerstehend. Zuvor war das Geschäft im Ladenlokal sowie die Bewohner*innen der 8 Mietwohnungen ausgezogen. Es gab massiven Instandhaltungsstau, Schimmelprobleme und kaum noch sichtbares Handeln der Vermieterin. Daher unterstützen wir die Forderung der Besetzer*innen den Leerstand zu beenden.