Unter dem Titel „Geht nicht gibt’s nicht!“ ist auf dem Blog von »Recht auf Stadt – Ruhr« ein Bericht über das Netzwerk „Stadt für Alle“ und die turbulenten wohnungspolitischen Ereignisse 2017 in Bochum erschienen. Der Text reflektiert die Erfahrungen des Netzwerks im Handgemenge zwischen radikaler Realpolitik und utopischem Überschuss: www.realize-ruhrgebiet.de
Kommentare sind geschlossen.Stadt für Alle Bochum Beiträge
Das Netzwerk »Stadt für Alle« unterstützt das Forderungspapier »Inhumane Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bochum stoppen!«, das »Treffpunkt Asyl Bochum« am 20.11.2017 veröffentlichte.
Immer wieder hat »Stadt für Alle« die Ignoranz der Stadt Bochum gegenüber der Unterbringungssituation von Geflüchteten kritisiert. Zuletzt in der Diskussion um das Handlungskonzept Wohnen, in dem Geflüchtete als größte Gruppe Bochumer „Neubürger*innen“ keine Rolle spielen.
Stadtbaurat Markus Bradtke betonte in dieser Diskussion mehrfach, das Handlungskonzept Wohnen sei kein Integrationskonzept und Geflüchtete sollten nicht als besondere Nachfragegruppe wahrgenommen werden. Was aber bedeutet „Integration“ anderes als Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt? Hier wird der Zynismus, den die Leerstellen im Handlungskonzept Wohnen ausdrücken, besonders offenbar. Die Stadt Bochum will wachsen, aber Geflüchtete sind nicht erwünscht.
Das Netzwerk »Stadt für Alle« schließt sich dem Forderungspapier von »Treffpunkt Asyl« an und fordert die Auflösung aller beengten, separierten und inhumanen Sammelunterkünfte. Geflüchtete brauchen Wohnungen – keine Lager.
Hier das Forderungspapier im Wortlaut:
Kommentare sind geschlossen.Ein Kommentar des Netzwerks »Stadt für Alle« zum Handlungskonzept Wohnen der Stadt Bochum
Das Handlungskonzept Wohnen stellt die Probleme auf dem Bochumer Wohnungsmarkt weitgehend richtig heraus, gibt unserer Einschätzung nach aber falsche Antworten darauf. Bochum wächst, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt trotz hohem Bedarf weiter, der Wohnungsmarkt ist enger geworden.
Die Ablehnung einer Zweckentfremdungssatzung und das erarbeitete Handlungskonzept Wohnen machen deutlich, dass vor allem Wert auf die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen gelegt wird und nicht auf eine nachhaltige soziale Wohnraumversorgung.
»Stadt für Alle« beschäftigt sich seit einem Jahr mit den wohnungspolitischen Herausforderungen. Wir kritisieren das städtischen Konzept an zahlreichen Punkten:
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Bochumer Netzwerk »Stadt für Alle« kritisiert Handlungskonzept Wohnen
Das Bochumer Netzwerk »Stadt für Alle« legte am 02.11.2017 auf dem Rathausvorplatz die Grundsteine für eine Stadt für Alle. Es fomulierte damit seine Kritik am jetzt vorliegenden Handlungskonzept Wohnen, in dem die wohnungspolitische Strategie Bochums für die nächsten Jahre festgelegt werden soll.
Besonders skandalös findet »Stadt für Alle«, dass der Bevölkerungszuwachs durch Geflüchtete zwar ein Ausgangspunkt für das Handlungskonzept Wohnen war, das Konzept jedoch keine konkreten Maßnahmen enthält, um die prekäre Wohnsituation gerade dieser Zielgruppe zu verbessern. Eine Sprecherin aus der Arbeit der Flüchtlingsunterstützung ergänzte, dass aktuell sogar Geflüchtete die in von der Stadt Bochum angemietete Wohnungen leben, wieder zurück in Containerlager müssen, weil die Verträge für diese Wohnungen auslaufen.
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Bochum hat kein Leerstandsproblem und eine Zweckentfremdungssatzung ist ein ordnungspolitisches Instrument das nicht benötigt wird. Mit diesen Kernaussagen lehnte die Bochumer SPD Ratsfraktion den Erlass der Zweckentfremdungssatzung ab, deren Ausarbeitung zuvor mit ihrer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde. Das Thema Zweckentfremdungssatzung ist damit für die nächsten Jahre vom Tisch.
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Der Bochumer Rat hat heute gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Zweckentfremdungssatzung abgelehnt. Wir sind wütend und schockiert. Mit der Zweckentfremdungssatzung hätte die SPD die Chance gehabt, das Motto ihres Parteivorsitzenden »Zeit für mehr Gerechtigkeit« in die Tat umzusetzen. Stattdessen wirkte es eher wie eine Diskussion auf Entenhausen-Niveau.
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In der kommenden Woche am 28. Sept. 2017 findet die Abstimmung über die Einführung der Zweckentfremdungssatzung in Bochum statt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist für das Netzwerk »Stadt für Alle« nicht abschätzbar, wie die Mehrheitsverhältnisse im Rat sein werden. Die alles entscheidende Frage ist, wie verhält sich die SPD? Ist es der Partei ein Anliegen mit der Zweckentfremdungssatzung einen ersten Schritt zur Aktivierung der zahlreichen Leerstände zu gehen?
Kommentare sind geschlossen.In der Ratssitzung am 31.08.2017 lag eine Verwaltungsvorlage für eine Zweckentfremdungssatzung zur Entscheidung vor. Obwohl eine solche Satzung als ein übliches – in Dortmund, Münster, Köln und Bonn auch bereits genutztes – Mittel der wohnungspolitischen Gestaltung seit Monaten diskutiert wird und das Netzwerk »Stadt für Alle« bereits vor Wochen einen Entwurf einer Satzung erstellt und den Fraktionen zugeleitet hat – sich also alle Ratsmitglieder auf die Entscheidung ausreichend hätten vorbereiten können – meldeten SPD, CDU und AfD in der Ratssitzung erheblichen Beratungsbedarf an. Vor einer Aussprache und Entscheidung im Rat soll die Satzung nun in den zuständigen Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen eingehend beraten werden.
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Unter dem Motto »Leerstand nutzbar machen – Zweckentfremdungssatzung jetzt!« organisierte das Netzwerk »Stadt für Alle« am 31.08.2017 eine Aktion vor dem Bochumer Rathaus. An diesem Tag fand die Ratssitzung statt in der über die Vorlage einer Zweckentfemdungssatzung beraten wurde. Auf einem Stadtplan von Bochum wurden symbolisch die zahlreichen Leerstände und die ihnen gegenüberstehenden Flüchtlingsunterkünfte markiert.
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Der Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung aufgefordert einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten, über den die Ratssitzung am 31. August beraten soll. Das Netzwerk »Stadt für Alle« begrüßt die Entscheidung des Rates, nun endlich eine Zweckentfremdungssatzung in Auftrag zu geben. Wir haben uns schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie eine solche Zweckentfremdungssatzung aussehen könnte und einen Entwurf erarbeitet, den wir zur Diskussion stellen wollen. Er orientiert sich an bestehenden Satzungen aus Münster, Dortmund, Bonn und Köln und kann unten heruntergeladen werden.
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